Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), die Rentenkürzungen ausschließen, in Zweifel gezogen. „Das ist ein Taschenspielertrick von Merz“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Wenn das Rentenniveau nicht gesetzlich abgesichert wird, führt das zwangsläufig zu einer Rentenkürzung“, so Miersch.
Es gebe auch anderslautende Aussagen aus der CDU/CSU. „Die Union wackelt bei der Rente, und Friedrich Merz traut sich nicht, das auszusprechen.“ Merz habe gesagt, er wolle das Thema Rente nicht im Wahlkampf haben, um der SPD nicht das Feld zu überlassen, erklärte der SPD-Politiker. „Merz ist also anderer Auffassung als wir, verheimlicht aber aus taktischen Gründen, was genau die CDU bei der Rente vorhat. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, so Miersch. „Der Oppositionsführer will Rentenkürzungen.“
Vor der anstehenden Neuwahl warnte der SPD-Generalsekretär vor einer Wahl von Merz. „Mit Merz droht ein Hitzkopf Verantwortung übertragen zu bekommen, der null Regierungserfahrung hat“, sagte er. „Es geht um ganz viel.“
Der CDU-Chef wolle das Land gesellschaftspolitisch in die 50er- und 60er-Jahre zurückwerfen und sehe vor allem die Besserverdiener als Leistungsträger der Gesellschaft. „Wenn Merz beispielsweise die Abschaffung des Rest-Solis propagiert, dann reißt er damit ein Milliardenloch in den Haushalt“, was zulasten der arbeitenden Mitte und auch der Rentner gehe, so Miersch weiter.
Einen zu harten Umgang mit Merz will Miersch zugleich nicht erkennen. „Wir dämonisieren nicht, wir benennen klar, wer Merz ist und was er vorhat“, sagte er. „Wenn der Oppositionsführer Windräder `hässlich` nennt und davon träumt, sie wieder abzureißen, stellt er sich fast schon selbst ein Bein. Da müssen wir kaum nachhelfen.“
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