Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk

Brüssel (dts) – Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. „Einige Vorwürfe besagen, dass Russland europäische Politiker und Kampagnen bezahlt hat, was nach den Regeln für die Wahlkampffinanzierung streng verboten ist und gegen unseren Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments verstößt“, schreibt der Leiter der Grünen-Delegation, Rasmus Andresen, in einem Brief an Metsola, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

„Um ein vollständiges Bild zu erhalten und Transparenz zu schaffen, möchte ich darum bitten, eine Untersuchung gegen die in dem Medienbericht genannten Kollegen einzuleiten“, so Andresen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mitarbeiter des Netzwerks keinen Zutritt zum EU-Parlament erhalten.

Dem RND sagte Andresen: „Dass sich offenbar auch rechtsextreme Europaabgeordnete wie Herr Krah zum Vasallen von Herrn Putin machen, ist absolut ernst zu nehmen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle.“ Neben den Sicherheitsbehörden müsse auch Metsola alles tun, um aufzuklären welche Rolle „rechtsextreme Abgeordnete wie Herr Krah eingenommen haben“, so der Grünen-Delegationschef. „Putin gehorsame Medien wie Voice of Europe dürfen keinen Zugang zum EU-Parlament erhalten. Sollten dies der Fall sein, muss ihnen Frau Metsola ihre Akkreditierung entziehen und sicherstellen, dass sie auch keine Besucherausweise erhalten.“

Der Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Moritz Körner, fordert nun ebenfalls Ermittlungen und will betroffene Gesetze überprüfen lassen. „Es muss eine rasche Untersuchung eingeleitet werden, welche Politiker sich für russische Propagandazwecke verkauft haben“, sagte Körner dem RND. „Danach muss Parlamentspräsidentin Metsola alle legislativen Berichte, an denen diese Abgeordneten mitgearbeitet haben, darauf prüfen lassen, ob russische Interessen in diese Gesetze eingearbeitet wurden.“ All diese Untersuchungen müssten schnell und transparent erfolgen, damit die Wähler vor der Europawahl im Juni wissen, ob sie eigenständige Parteien oder Vertreter Putins in das Europäische Parlament wählen.

Foto: Rasmus Andresen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. „Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines...

Deutschland & Welt

Frankfurt/Main (dts) – Am Donnerstag hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.955 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten,...

Deutschland & Welt

Magdeburg (dts) – Zum Abschluss des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz langem Rückstands in Unterzahl noch 2:2 beim 1....

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. „Ich finde,...

Anzeige