Berlin (dts) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico.
Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. „Bei der SPD wissen wir nicht, wohin die sich entwickelt. Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD sein, sondern unter ferner liefen rangieren.“ Wenn Menschen wie Pistorius, den er persönlich lange und gut kenne, das Sagen haben und Politik wieder für die Arbeitnehmer gemacht werde und nicht für soziale Randgruppen, „dann wäre auch das vorstellbar“, so Kubicki.
Der FDP-Vizechef will die aktuellen Haushaltsprobleme über Sozialkürzungen lösen: „Wir geben 31 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir könnten das reduzieren und uns erst darauf konzentrieren, unser Land wieder stark zu machen. Wir geben 57 Milliarden Euro aus für Asylbewerber, Leistungen und für Bürgergeld aus. Auch da können wir dazu beitragen, dass wir weniger Menschen nach Deutschland bekommen, wir diese besser integrieren können und möglichst auch einige Menschen, die momentan im Bürgergeld sind, wieder in Arbeit bringen.“
Wenn man sich „aufs Wesentliche konzentrieren“ würden, bekäme man auch ohne neue Schulden und Steuererhöhungen die Mehrkosten für die Ukraine hin, meint Kubicki: „Ich wehre mich dagegen zu glauben, dass ein Versprechen „Freibier für alle“ eine wirklich realistische Politik ist. Die Menschen sind nicht so dumm, das zu glauben. „Freibier für alle“ wird es auch ohne Schuldenbremse nicht geben.“
Volker Wissing ist unterdessen für Kubicki nicht mehr Teil der FDP: „Er hat sich entschieden, der Familie nicht mehr anzugehören, dann ist das so.“
Foto: Wolfgang Kubicki und Claudia Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
