Banja Luka (dts) – In Bosnien-Herzegowina, derzeit von einem schweren Schneesturm gebeutelt, droht parallel auch eine politische Eskalation. Die Nationalversammlung der Republik Srpska, eines der zwei Teilgebiete von Bosnien und Herzegowina, hat eine Reihe kontroverser Beschlüsse gefasst, die die Autorität des Bundesstaates untergraben und eine Rückkehr zu politischen Blockaden bedeuten könnten.
So forderte die Nationalversammlung (RSNA) der mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Republik ihren Präsidenten Milorad Dodik auf, nur dann vor dem Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina zu erscheinen, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage sei. Immerhin wurde durch den in einer Sondersitzung am Weihnachtsmorgen gefassten Beschluss eine frühere Version etwas entschärft, in der Dodik aufgefordert wurde, gar nicht vor Gericht zu erscheinen.
Dodik steht derzeit wegen der Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt vor Gericht. Der deutsche CSU-Politiker überwacht auf Basis einer US-Resolution die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hatte.
Die Beschlüsse der RSNA beinhalten zudem die Forderung, dass Vertreter der Republik Srpska auf bundesstaatlicher Ebene die Zusammenarbeit aussetzen sollen, bis das Verfahren gegen Dodik und weitere Angeklagte beendet ist. Gleichzeitig wird behauptet, der Prozess gegen Dodik sei politisch motiviert und stehe im Widerspruch zum Dayton-Abkommen.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten am Mittwoch die Botschaften der USA, von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina die Beschlüsse der RSNA scharf. Diese Entscheidung sei „anti Dayton“ und gefährde die verfassungsmäßige Ordnung des Landes. Das Dayton-Abkommen legt klar fest, dass die Verfassung von Bosnien und Herzegowina und die Entscheidungen staatlicher Institutionen Vorrang vor Gesetzen der Entitäten wie der Republik Srpska haben.
In der Erklärung der westlichen Länder heißt es weiter, dass Blockaden auf staatlicher Ebene den Fortschritt des Landes auf dem Weg zur EU-Integration ernsthaft gefährden könnten. Die Nato schloss sich an, man verfolge die Ereignisse in Bosnien „aufmerksam“, sagte Boris Ruge am Mittwoch, der deutsche Diplomat ist Beigeordneter Generalsekretär der Nato für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.
Während die Regierung der Republik Srpska die Beschlüsse als Schutz ihrer Rechte verteidigt, werfen Kritiker, darunter Vertreter der Opposition, der RSNA vor, lediglich Milorad Dodik und seine politischen Interessen zu schützen.
Dodik, der sich seit 2017 auf einer Sanktionsliste der USA befindet, wird seit Langem für seine umstrittenen Schritte zur Schwächung der bundesstaatlichen Institutionen kritisiert. Unterstützt wird er dabei unter anderem von Ungarn und Russland. Im Gegenzug bezeichnete Dodik das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als „gerechtfertigt“, Anfang 2023 zeichnete er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Orden aus.
Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
