Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung.
„Wer arbeiten kann und das gleichwohl nicht tut, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für ihn aufkommt“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Schweriner Beschluss. Es gebe kein „Staatsgeld“, sondern nur das Geld der Steuerzahler, so Frei. „Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhält, kann auch eine Leistung für die Gemeinschaft erbringen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.
Im Schweriner Stadtrat hatten CDU und AfD vor Jahreswechsel durchgesetzt, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber einzuführen. Demnach sollen auch für Arbeitslose in Grundsicherung Stellen in der Kommune oder Vereinen geschaffen und mit 1 bis 2 Euro vergütet werden. Wer sich weigert, riskiert Leistungskürzungen. Der Beschluss erlangte am Wochenende bundesweite Aufmerksamkeit.
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