Brüssel (dts) – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf.
„Wir haben in der EU mit dem DSA-Gesetz ein scharfes Schwert, jetzt ist es aber auch an der Zeit, dass die EU-Kommission das Gesetz konsequent durchsetzt“, sagte der Europapolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sind nicht der Wilde Westen, wo alles erlaubt ist, und wir sind auch nicht der chinesische Staat, der alles überwacht. Wer in Europa Geld verdienen will, muss sich an europäisches Recht halten.“
Scharfe Kritik übte Weber daran, dass Elon Musk mit seiner Plattform extrem rechte Positionen verstärke. „Musk kann natürlich seine Meinung sagen, aber er darf seine Plattform X nicht mit einem AfD-freundlichen Algorithmus betreiben, Hass und Hetze verstärken oder Lügen verbreiten – das ist nach europäischem Recht nicht zulässig, und hier muss Europa seine Grundprinzipien verteidigen“, so Weber.
Dass Musk ein populärer Stimmungsfänger für die AfD im deutschen Wahlkampf ist, bezweifelt Weber auch nach dem Livestream mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. „Vielmehr zeigt es das wahre Gesicht der AfD, der es um Krawall, aber ihr nicht darum geht, die Souveränität Deutschlands zu stärken“, so der CSU-Politiker.
Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
