Berlin (dts) – Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten „Formulierungshilfe“ zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. „Die Entwürfe sind die Grundlage für die Anhörung am Montag“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Es ist kein Beschluss der Fraktionen, und das GEG ist nicht final.“ Klar sei aber, dass das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) Geschichte sei. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ergänzte: „Der Zeitplan ist eine parlamentarische Zumutung.“ Ob der Bundestag am nächsten Freitag zustimme, sei noch offen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und stellvertretende Bundestagspräsident, Wolfgang Kubicki, äußerte ebenfalls Kritik. „Ich teile die Auffassung der Bundestagspräsidentin, dass das parlamentarische Verfahren bei der Beratung oder besser anstehenden Beratung des GEG die Grenzen des Akzeptablen oder Hinnehmbaren zumindest erreicht, wenn nicht gar überschritten hat. Auf die angekündigte rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nach Antrag der Union bin ich wirklich gespannt.“ Die Ampelkoalition hatte sich im vergangenen Jahr im Zuge der Energiekrise darauf verständigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz Anfang 2024 in Kraft treten soll.
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