Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio.
„Wir müssen uns aber politisch mit der AfD vor allen Dingen auseinandersetzen, weil ein Wählerpotential auch darüber informiert werden muss, was die AfD wirklich beabsichtigt.“ Und das stehe am Anfang der politischen Auseinandersetzung, in der man sich jetzt befinde: „Denn die Hürden eines Verbotsverfahrens sind hoch, auch wenn die AfD auf dem besten Wege dabei ist, immer weitere Beweise zu liefern.“ Ziel sei es, „diese Partei auch aus den Parlamenten zu bringen“, indem Wähler „eine solche Partei mit einem solchen Programm und Personal auch nicht wählen“. Als Thema für konkrete Auseinandersetzungen mit der AfD nannte Hartmann die sozialen Herausforderungen in Deutschland: „Da kann man die AfD stellen. Denn Hass und Hetze baut keine Wohnung. Und es geht einem persönlich auch nicht besser, wenn `der Ausländer` schuld ist oder es jemand anderem […] noch schlechter geht.“
Das müsse man identifizieren, denn das sei ja nur eine Parole, die die AfD da rausbringe. „Und gerade am Europawahlprogramm wird man sehen, das ist kein Weg für ein Europa der Zukunft, in einer immer raueren Welt sich plötzlich in einen kleineren Nationalstaat zurückzuziehen.“
Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur
