Washington (dts) – Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Trump hatte zuvor mehrfach damit gedroht, nach seinem Amtsantritt den Sonderermittler zu feuern.
Smith verantwortet sowohl das Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als auch das Verfahren um mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz durch Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten. Der Sonderermittler bat am Mittwoch das US-Berufungsgericht für den 11. Gerichtsbezirk, das Geheimdokumenten-Verfahren zu pausieren, um „der Regierung Zeit einzuräumen, um diesen beispiellosen Umstand zu bewerten“. Hintergrund ist wohl auch das Urteil des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs, wonach US-Präsidenten für nicht eindeutig bestimmte „offizielle Akte“ Immunität genießen.
Smith muss derzeit einen Bericht für Justizminister Merrick Garland erstellen, bevor in Trumps zweiter Amtszeit Matt Gaetz das Ressort übernehmen soll. Gaetz hat sich mehrfach für die Auflösung des Ministeriums ausgesprochen, nachdem es unter anderem wegen Sexhandel-Vorwürfen gegen Gaetz ermittelt hatte. Den Kapitolsturm hat Gaetz mehrfach verharmlost und die festgenommenen Teilnehmer des versuchten Staatsstreichs im Gefängnis besucht.
In einem bereits veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf darin dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich über Stunden geweigert habe, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen.
Foto: Washington Monument (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
