Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt CDU und CSU vor Gedankenspielen, die Schuldenbremse zu reformieren oder sich auf eine mögliche Koalition mit den Grünen einzulassen. „Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora. SPD und Grüne wollen die bei Intel gescheiterte Wirtschaftspolitik auf Pump fortsetzen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.
„Arbeitsplätze sichert man aber nicht mit Subventionen für wenige politisch ausgesuchte Unternehmen, sondern mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie, ohne Technologieverbote und mit geringerer Steuerlast für alle. Kurz gesagt: weniger Staatsverwaltungswirtschaft, mehr soziale Marktwirtschaft.“
Er erlebe derzeit aber „eine Union, die einfach nur regieren will. Dafür ist sie schon vor Koalitionsverhandlungen zu Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit.“ Die Bundesrepublik habe „jedes Jahr fast eine Billion Euro Staatseinnahmen. Tendenz steigend.“ Deshalb fordert er: „Nicht mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen, sondern mit dem bestehenden öffentlichen Geld besser umgehen.“
Der FDP-Chef mahnte: „Die Union rückt schon im Wahlkampf nach links, weil sie an Koalitionen mit SPD oder Grünen denkt. Ich bin der Überzeugung, dass unser Land seit 2013 zu stark links der Mitte regiert wurde. Friedrich Merz als Kanzler allein verspricht noch keinen Politikwechsel. Es kommt auf die FDP an.“
Seine Partei kämpfe weiterhin gegen Steuererhöhungen und neue Schulden: „Ich habe mich für diese Überzeugungen am Ende auf die Straße setzen und herabwürdigen lassen“, beklagte Lindner. „Die geben wir nicht auf. Mehr noch: Wir müssen die Steuern senken.“
Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
