Berlin (dts) – Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vor.
„In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland so bedroht sind wie lange nicht“, sagte er dem „Spiegel“. „Die Polizei und die Nachrichtendienste brauchen dringend mehr Befugnisse, um diesen Gefahren begegnen zu können. Drei Jahre Ampel waren hier drei verlorene Jahre.“
Haldenwang kandidiert nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar für die CDU. Die Ampel habe die Sicherheitsbehörden zwar „moderat verstärkt“, sagte Haldenwang. „Sie brauchen aber auch zeitgemäße Befugnisse, um Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Spionage, Sabotage, Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland bekämpfen zu können.“
Polizei und Nachrichtendienste seien „nicht gut genug aufgestellt, um im Internet, in den sozialen Netzwerken und in Chatgruppen zu operieren“, sagte der CDU-Politiker. Die Behörden bräuchten „einige der Befugnisse, die Dienste in den USA und in anderen westlichen Staaten haben“. Das würde die Bundesrepublik auch weniger abhängig von Informationen und Terrorwarnungen aus dem Ausland machen, sagte Haldenwang.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Angaben des Ex-Verfassungsschutzchefs in vielen Bereichen verschlechtert. Deutschland sei „in einem Ausmaß durch russische Spionage und Sabotage bedroht, wie wir es vielleicht nicht mal im Kalten Krieg erlebt haben“, sagte Haldenwang. Auch der islamistische Terrorismus sei wieder auf dem Vormarsch. Die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland, so Haldenwang, „war und ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus“.
So warnt Haldenwang vor der Wahl der AfD. „Ich will den Menschen klarmachen, dass die AfD keine Alternative ist in Deutschland“, sagte er dem „Spiegel“. „Die AfD sucht die Nähe zu Moskau und will aus der EU aussteigen. Allein das wäre eine Katastrophe für Deutschland.“
Politiker der Partei propagierten eine millionenfache „Remigration“, so Haldenwang. Dies sei „ein rassistisches Vorhaben, das verfassungsrechtlich höchst kritisch zu sehen ist“. Letztlich wolle die AfD „im großen Stil Menschen mit Migrationshintergrund loswerden, sie wie auch immer aus Deutschland drängen oder entfernen“. Das widerspreche der Menschenwürde, sagte der CDU-Politiker.
Haldenwang war von 2018 bis 2024 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Unter ihm begann die Behörde, die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen zu beobachten. Im November kündigte Haldenwang überraschend an, bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren. Für den nahtlosen Wechsel in die Politik erntete er viel Kritik.
Im „Spiegel“ verteidigt sich Haldenwang gegen die Vorwürfe. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagte er. „Ich war als Präsident des Verfassungsschutzes immer neutral. Die Beobachtung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist von Gerichten überprüft und für rechtmäßig erklärt worden.“ Gleichzeitig stehe es ihm „wie jedem Bürger zu, meine Grundrechte auszuüben und mich für ein politisches Mandat zu bewerben“, sagte Haldenwang. Er könne „keine Interessenkollision erkennen“.
Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
