Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Migration: Lindner kündigt „Herbst der Entscheidungen“ an

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll. Seine Partei sei bei der Migration auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sagte Lindner dem „ARD Interview der Woche“. Welchen Artikel der Verfassung er damit meinte, wollte Lindner nicht konkretisieren.

Der FDP-Vorsitzende begrüßte, dass die Bundesregierung zurzeit mit den Ländern und der Union über Verschärfungen der Asylpraxis berate. Hier gebe es bereits Vorschläge für konkrete Gesetzesänderungen, etwa zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, sagte Lindner. „Wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann wird sich eine wachsende Zahl von Menschen die Systemfrage stellen“, so der FDP-Chef. „Wenn wir also die Weltoffenheit und die Vielfalt unseres Landes verteidigen sollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Zuwanderung leisten.“

Lindner kündigte außerdem an, sich im kommenden Frühjahr erneut für den FDP-Vorsitz bewerben zu wollen. Zum schlechten Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen im Osten sagte er, seine Partei sei „an Aufs und Abs gewöhnt“.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In der Metall- und Elektroindustrie droht ein weiterer Stellenabbau. „Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze...

Deutschland & Welt

Magdeburg (dts) – Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert, den Anschlag von Magdeburg ebenfalls als Terroranschlag einzustufen. Zudem...

Deutschland & Welt

Magdeburg (dts) – Der Mann, der kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübt hat, lässt sich laut Landesinnenministerin Tamara Zieschang keiner...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf die immensen Schäden durch den...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Im Zuge des Skandals um mutmaßlich gefälschte und vom RBB verbreitete Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es erste personelle...

Deutschland & Welt

Essen (dts) – Die Stadt Essen will das umstrittene Bürgergeld wieder abschaffen und stattdessen die klassische Arbeitslosenhilfe. Wie „Bild“ unter Berufung auf ein Konzept...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um zu sehen, ob...

Anzeige