Social Media

Suchen...

Blaulicht

Knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten rund um Corona-Pandemie

Symbolfoto

Osnabrück. Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit März bundesweit knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kamen sowohl aus dem rechten wie auch linken Spektrum. Dazu zählten vor allem Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen (Landfriedensbruch), aber auch Übergriffe gegen Polizisten (Widerstand und Körperverletzung). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

Einen Überblick mit aufgeschlüsselten Zahlen über die Gewalt, die von den Anti-Corona-Protesten der „Querdenken“-Bewegung ausgeht, hat das BKA laut Bundesregierung aber nicht. Für die von Verfassungsschützern beobachtete zunehmende Radikalisierung der Bewegung kann die Bundesregierung keine Daten-Belege liefern. Grund ist eine Besonderheit der Statistik, weil es zum konkreten Thema Protest gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen „keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die (…) bundeseinheitlich gemeldet werden könnte“, schreibt das Ministerium. In der Statistik im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) würden Fälle nur mit dem Begriff „Corona“ vermerkt – und dann dem Feld „links“, „rechts“ und „nicht zuzuordnen“ zugeordnet. Somit fallen zum Beispiel Taten aus der „Querdenken“-Bewegung und von Kritikern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen genauso in diese Kategorie wie etwa die Taten von linken Gegendemonstranten, die gegen die Veranstaltungen von „Querdenken“ auf die Straße gehen.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte gegenüber der „NOZ“: „So wie die Bundesregierung bei ihrer Antwort rumeiert, scheint sie vom Phänomen der sogenannten Querdenker schlicht überfordert zu sein.“

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat das BKA rund um das Thema Corona-Pandemie von Anfang März bis Ende November bundesweit 297 Gewaltstraftaten erfasst. Der größte Teil der politisch motivierten Täter, nämlich 160, wurden dabei nach Angaben der Bundesregierung dem linken Spektrum zugeordnet. 48 Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt, 89 waren keinem der beiden Bereiche zuzuordnen. Darunter fielen ein versuchtes Tötungsdelikt, 82 Körperverletzungen, drei Sprengstoffdelikte, 136 Fälle von Landfriedensbruch und 65 Widerstandsdelikte. Zudem vermerkte die Statistik von März bis Ende November 200 Fälle von Sachbeschädigung. Dazu kamen 277 politisch motivierte Straftaten mittels Internet.

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Magdeburg (dts) – In Magdeburg ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Hintergrund sei, dass eine Frau am Morgen angeschossen wurde und...

Deutschland & Welt

Rafah (dts) – Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der israelischen Offensive in...

Deutschland & Welt

Brüssel (dts) – Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. „Wenn...

Deutschland & Welt

Dresden (dts) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Ich bin froh darüber, dass...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die...

Deutschland & Welt

Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. „Wenn...

Anzeige