Social Media

Suchen...

Blaulicht

Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten

Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl ist deshalb brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrund-Aktivitäten vermutet werden wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete.

Seit Beginn der Erhebung 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen. Damals waren nur 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gelten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.

Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern – die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen.

Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“

PM/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über...

Deutschland & Welt

Freiburg (dts) – Zu Beginn des 5. Gruppenspieltags der Europa League hat der SC Freiburg gegen Olympiakos Priäus 5:0 gewonnen. Freiburg rückt damit auf...

Deutschland & Welt

München (dts) – Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. „Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern“, sagte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Trotz jüngst gesunkener Inflation sieht die Bundesbank das Problem noch nicht als erledigt an – und hält sogar Zinserhöhungen weiter für...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der „Spiegel“. Sollte durch eine Pleitenkaskade der...

Deutschland & Welt

Troisdorf (dts) – Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die...

Deutschland & Welt

Luxemburg (dts) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. „Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im...

Anzeige