Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Keine Steuererhöhungen: Finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im rbb-Interview

Symbolbild: Pixabay

Berlin. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, lehnt es ab, dass neue Corona-Hilfen über Steuererhöhungen finanziert werden.

Im Inforadio vom rbb sagte Tillmann am Freitag: „Im Moment geht das nur über Kredit, weil es überhaupt keinen Sinn macht, andere Finanzierungsquellen – wie zum Beispiel Steuererhöhungen – jetzt auch ins Gespräch zu bringen. Das ist aber auch nicht schlimm, denn wir haben in der Verfassung ja vorgesehen dass die Schuldenbremse in Notsituationen auch diese zusätzlichen Schulden erlaubt. Wir sind heute mit 400 Milliarden Euro Neuverschuldung immer noch unter der Verschuldung des Jahres 2009, so dass wir da gut gewirtschaftet haben in Zeiten wo es uns gut geht und jetzt in der Situation auch ohne Sorgen diese zusätzlichen Schulden aufnehmen können.“

Tillmann reagierte damit auf eine Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht hat: „Ich halte es nicht für sinnvoll, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Denn wir wollen ja, dass die Menschen wieder Geld ausgeben. Die Sparquote ist in der Corona-Situation massiv gestiegen. Die Unternehmen haben Rückstau von Investitionen. Wir wollen, dass die Menschen viel investieren, viel Geld ausgeben, und dadurch Wachstum generieren. Und dieses Wachstum führt dann wieder zu zusätzlichen Steuereinnahmen. Das hat nach der Finanzkrise geklappt und ich bin guten Mutes, dass es auch jetzt wieder klappen wird.“

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören.

PM/ots/rbb

Auch interessant

Deutschland & Welt

Rostock (dts) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock 0:2 gegen den 1. FC Magdeburg verloren. Nach...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. „Wir sind zwar Weltmarktführer im Klebstoffbereich, aber auch...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen...

Anzeige