Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Asylverfahren in Deutschland dauern im Schnitt zwei Monate länger als in 2019

Themenbild

Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate – deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Als ein wesentlicher Grund gilt die Corona-Pandemie, so wurden zeitweilig gar keine Bescheide zugestellt. Es ist der höchste Wert seit drei Jahren, nur 2017 dauerten Verfahren mit durchschnittlich 10,7 Monaten noch länger.

Damit hat sich die Bundesregierung von ihrem selbst gesteckten Ziel wieder weiter entfernt. Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen. Auch der Koalitionsvertrag nennt schnelle Asylverfahren als Ziel.

In den sogenannten Ankerzentren dauerten die Verfahren dabei keineswegs kürzer, sondern mit 8,4 Monaten sogar noch ein wenig länger. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese Zentren 2018 mit dem politischen Versprechen eingeführt, Asylverfahren dort möglichst gebündelt und rasch abwickeln zu können. Bewerber bleiben in der Einrichtung, bis sie entweder auf Gemeinden verteilt oder zum Beispiel in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke kritisierte dies und sagte: „Die wahre Funktion dieser von Seehofer ersonnenen Lager ist nicht die Verfahrensbeschleunigung, sondern Schutzsuchende sollen durch die beengte Massenunterbringung an entlegenen Orten isoliert, entmutigt und entrechtet werden.“

Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, müssen sie ebenfalls länger als in den Jahren zuvor warten. Gerichtsverfahren dauern im Schnitt mehr als zwei Jahre (24,1 Monate), ein halbes Jahr länger als noch im Jahr 2019 (17,6 Monate). Nach Ansicht der Linken ist ein Grund dafür, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) viele fehlerhafte Bescheide ausgibt und die Gerichte diese intensiv prüfen müssen. Ulla Jelpke sagte: „Diesbezüglich ist einiges im Argen, wie hohe Aufhebungsquoten der Gerichte zeigen.“

PM/ots/NOZ

Auch interessant

Deutschland & Welt

Rostock (dts) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock 0:2 gegen den 1. FC Magdeburg verloren. Nach...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. „Wir sind zwar Weltmarktführer im Klebstoffbereich, aber auch...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt...

Anzeige