Köln. Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophen besonders betroffenen Region von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kommt nur schleppend voran.
In einem Dankesschreiben an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, das im Intranet veröffentlicht wurde und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hat Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) eingeräumt, dass man bei der auf fünf Jahre angelegten Wiederaufbauhilfe „mehr oder weniger noch am Anfang der Bearbeitung“ stehe. Nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums sind bis zum 20. Dezember landesweit knapp 10 600 Anträge von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft auf Wiederaufbauhilfe gestellt worden. Davon seien 62,2 Prozent in Bearbeitung, von denen sich knapp 4500 im Bewilligungsprozess befinden. Bei rund 2100 gebe es noch Rückfragen. Bis zum 14. Januar sollen in drei Tranchen insgesamt 42 Millionen Euro an Betroffene ausgezahlt werden.
Stefan Kämmerling, SPD-Fluthilfe-Obmann im Düsseldorfer Landtag, kritisierte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Zahlen stünden in einem „krassen Widerspruch zu dem Eindruck, den die Ministerin fortlaufend erwecken will“. Anträge „im Prozess“ oder mit der Aussicht auf Bewilligung „helfen den Betroffenen nicht, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Sie wollen, dass endlich Geld auf ihrem Konto eingeht.“
PM/Kölner Stadt-Anzeiger