Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen bei Öl und Gas

Themenbild: Pixabay

Berlin. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken, um die Menschen bei steigenden Öl- und Gaspreisen zu entlasten.

Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „135 Euro, das ist nicht wenig – das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik und mir war wichtig, dass das ganz schnell auch bei den Menschen ankommt.“

Steuersenkungen seien hingegen nicht die Lösung, so die SPD-Politikerin. Sie würden immer schnell gefordert, so Geywitz, „auf der anderen Seite ist der Staat natürlich auch immer in der Lage, dass er Geld ausgeben muss. Die 135 Euro, die wir jetzt finanzieren, das sind natürlich auch Mittel, die wir finanzieren können, weil der Staat Steuereinnahmen hat. Also insofern: wenn man an einer kurzen Decke zieht, dann ist immer irgendjemand anderem kalt.“

Außerdem habe die Regierung einen weiteren Entlastungsschritt vor, so Geywitz, „nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage. Da wird jetzt gerade diskutiert, wann das passiert. Ich denke, das ist wichtig, dass man die Belastung für die Bürger im Auge hat, aber alleine mit Steuersenkungen wird es da nicht gehen – weil dann fehlt dem Staat ja auch die Möglichkeit, dann an so einer Stelle wie heute zum Beispiel zu helfen.“

PM/RBB

Auch interessant

Deutschland & Welt

Rostock (dts) – Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock 0:2 gegen den 1. FC Magdeburg verloren. Nach...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Pläne Berlins für ein 29-Euro-Ticket. Wenn der Senat einerseits mehr Geld vom Bund für das...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel...

Deutschland & Welt

Düsseldorf (dts) – Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. „Wir sind zwar Weltmarktführer im Klebstoffbereich, aber auch...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt...

Anzeige