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FDP lehnt höhere Mehrwertsteuer oder Tierwohlabgabe auf Fleisch ab

Berlin. Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab. „Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Damit erweist man den deutschen Landwirten einen Bärendienst.“

Auch der Handel warnt vor staatlich verordneten Preisaufschlägen durch eine höhere Steuer oder eine Abgabe. Verbraucher mussten im April fast zwölf Prozent mehr für Fleisch und Fleischwaren bezahlen als vor einem Jahr. „Angesichts dieses starken Preisanstiegs müssen vor allem Menschen mit geringen Einkommen weiter in der Lage sein, ihre Grundversorgung zu sichern“, warnte ein Sprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels. „Dazu gehören in den Augen sehr vieler Verbraucher auch die tierischen Produkte.“

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch einführen. Bauern sollen bei der Umstellung auf höherwertigere Haltungsformen unterstützt werden. Im Bundeshaushalt sind für diese Legislaturperiode dafür eine Milliarde Euro eingeplant. Unklar ist allerdings die weitere Finanzierung. Im Gespräch sind eine höhere Mehrwertsteuer für tierische Produkte, eine Tierwohlabgabe und eine rein marktgetragene Lösung. Am Donnerstag wollen Özdemir und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über das Thema sprechen.

PM/Der Tagesspiegel

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