Social Media

Suchen...

Deutschland & Welt

Bauministerin pocht auf Absenkung der Kappungsgrenze

Berlin (dts) – Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt“, sagte Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die Ministerin forderte aber Tempo: „Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.“

Zwar hatte sich die Regierung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt, im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien aber zudem eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel versprochen. Die strebt Geywitz weiter an. „Natürlich müssen auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden“, sagte sie.

Die SPD-Politikerin widersprach Christian Lindner, der davor gewarnt hatte, dass Verschärfungen über die Mietpreisbremse hinaus eine Erholung der Baukonjunktur beschädigen würden. Auf die Frage, ob die Sorgen des Finanzministers berechtigt seien, sagte Geywitz: „Nein, denn neu gebaute Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen.“

Foto: Mietwohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Auch interessant

Deutschland & Welt

Rafah (dts) – Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der israelischen Offensive in...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft, die...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL...

Deutschland & Welt

Köln (dts) – Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. „Wir...

Deutschland & Welt

Berlin (dts) – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu...

Deutschland & Welt

Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund...

Anzeige