Berlin (dts) – Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar gemacht, dass schwere Straftaten und Extremismus in unserem Land nicht geduldet werden – egal, ob von links, rechts oder religiös begründet“, sagte Lehmann.
Torsten Herbst (FDP) aus Dresden schrieb auf Twitter: „Heute wurde wieder einmal klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich und – bei Straftaten reagiert der Rechtsstaat konsequent. Extremismus – egal von welcher Seite und mit welchen Motiven – darf niemals geduldet oder verharmlost werden.“ Unzufrieden ist die AfD: Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kommentiert: „Das lächerlich milde Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und die Haftverschonung geben der neuen RAF einen ordentlichen Booster. Prognose: In Kürze werden wir Zeuge von noch brutaleren Angriffen auf Menschen.“
Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic aus Hannover reagiert alarmiert auf die Angriffe auf Kfor-Soldaten im Kosovo am Montag. Die jüngsten Ereignisse bildeten „einen neuen Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen Serbiens und Kosovo“, sagte der Parlamentarier, der familiäre Wurzeln in Bosnien und Herzegowina hat und der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt beschäftigt sich mit der UN-Konferenz gegen Plastikmüll und fordert verbindliche Abkommen: „Die UN-Konferenz in Paris ist eine große Chance, denn die Vermüllung des Planeten ist ein globales Problem, auf das wir auch globale Antworten geben müssen“, sagte Gesenhues. Wiebke Papenbrock (SPD) aus Prignitz zeigt sich erfreut über Bundesmittel zur Sanierung der stillgelegten Mülldeponie im Wittstocker Stadtteil Scharfenberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der Bund fördert die geplanten Maßnahmen mit rund einer Million Euro, was 60 Prozent der geplanten Gesamtausgaben abdeckt; Im Rahmen einer sogenannten aeroben In-situ-Stabilisierung soll der Abfall durch Sauerstoffzufuhr weiter zersetzt und die automatisch stattfindende Produktion von Methangas reduziert werden.
Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz in Sachsen-Anhalt und Ulrike Harzer (FDP) aus dem Erzgebirgskreis beschäftigen sich mit einem parlamentarischen Patenschaftsprogramm für junge Berufstätige: Dabei geht es um ein Vollstipendium, welches jungen Menschen ermöglicht, nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung für ein Jahr in die USA zu reisen und dort am College zu studieren sowie ein Praktikum zu absolvieren. Peggy Schierenbeck (SPD) aus dem Landkreis Diepholz hat ihren Fraktionskollegen Lars Castellucci für den 17. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“ nach Hoya eingeladen. Es sei wichtig, mit den Bürgern zu sprechen, bevor sie etwas entscheiden – gerade wenn es um Leben und Tod geht, sagte sie. Kerstin Vieregge (CDU) aus Lippe ruft auf zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ auf.
Gesucht werden dabei Projekte, die mit innovativen Ansätzen und Technologien den digitalen Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben. Anlässlich des Kindertages finden in mehreren deutschen Städten Kinderfeste statt, bei einigen werden auch Bundestagsabgeordnete vor Ort sein: Unter anderem laden der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel und Sören Pellmann (Linke) aus Leipzig zu entsprechenden Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen ein. Und schließlich rufen Martin Gerster (SPD) aus dem Landkreis Biberach und Melanie Wegling (SPD) aus dem Kreis Groß-Gerau Kulturanbieter zur Registrierung für den sogenannten Kulturpass auf, der ab Mitte Juni verfügbar sein soll: Über die digitale Plattform können sich Kulturunternehmen anmelden und auf sich aufmerksam machen.
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur
